SPD-Chef Gabriel will im Bundesrat keine Blockadepolitik betreiben
(dts) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich gegen eine generelle Blockadepolitik seiner Partei im Bundesrat ausgesprochen. Sollte die SPD eine Regierung in Nordrhein-Westfalen bilden und damit die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat kippen, will Gabriel nicht jedes Vorhaben der Union und FDP stoppen. Gegenüber dem "Handelsblatt" sagte der SPD-Chef, dass man es sich nicht einfach machen werde und immer nur gegen alles stimmt, was die Regierung vorschlage. Es sei jedoch "vollkommen klar, dass wir sparen und konsolidieren müssen", sagte Gabriel. Der SPD-Politiker bot angesichts der Krise der schwarz-gelben Koalition eine Zusammenarbeit an, schloss gleichzeitig aber eine Große Koalition aus. "Wir wollen in keinem Fall eine große Koalition, aber natürlich kennen wir den Ernst der Lage", so Gabriel. Dennoch könne man auch ohne eine große Koalition "in den zentralen Fragen unseres Landes einen Pakt der Vernunft schließen." Die SPD setze zuallererst auf Subventionsabbau. "Da können wir problemlos rund zehn Milliarden Euro pro Jahr einsparen", so Gabriel. Dafür müsse etwa die Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers zurückgenommen werden.
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Datum: 14.06.2010 - 13:34 Uhr
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