Grüne bauen auf vorzeitiges Ende von Schwarz-Gelb
(dts) - Die Grünen bauen wegen der anhaltenden Querelen im Kabinett auf ein vorzeitiges Ende der schwarz-gelben Bundesregierung. "Das Wort Neuwahl ist im Kopf und im Herzen von jedem, der jetzt politisch verantwortlich denkt", sagte die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, der "Süddeutschen Zeitung". Aus grüner Sicht sei die Wahl des Bundespräsidenten zwar keine Abstimmung über die Bundesregierung. Im Falle einer Niederlage des Kandidaten von Union und FDP, Christian Wulff, werde sich die Koalition die Frage nach ihrem Fortbestand aber selber stellen. Eine weitere Probe werde der Haushalt sein. "In der Auseinandersetzung um einen gerechten Haushalt kann der gesellschaftliche Druck so groß werden, dass er im Bundestag eine Mehrheit für eine Neuwahl erzwingt", sagte Künast. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hatte sich zuvor ähnlich geäußert und eine vorzeitige Wahl als "saubersten Weg" bezeichnet. Das Grundgesetz setzt für eine vorzeitige Auflösung des Bundestages hohe Hürden.
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Datum: 13.06.2010 - 12:15 Uhr
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