Bundestagspräsident fordert mehr Macht für die EU-Regierung
(dts) - Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich dafür ausgesprochen, der EU-Kommission mehr Möglichkeiten zur Überwachung der Euro-Stabilitätskriterien zu geben. "Wir müssen ein höheres Maß an Vertragstreue sichern und dazu auch die EU-Kommission mit stärkeren Interventionsmöglichkeiten ausstatten", sagte der CDU-Politiker gegenüber der "Welt". Das sei die gemeinsame Position der Parlamentspräsidien von Frankreich, Polen und Deutschland, sagte Lammert nach einer Tagung der Präsidien des Deutschen Bundestages, der Assemblée nationale und des Sejm am Wochenende in Essen. Die drei Parlamente seien sich einig, dass Konsequenzen aus der aus der Wirtschafts- und Währungskrise gezogen werden müssten. Stärkere Kontrollrechte für die EU-Kommission wie eine Beobachtung der nationalen Haushaltsplanungen seien kein Eingriff in Souveränitätsrechte, sondern wichtig für die Meinungsbildung des Bundestags. "Wenn wir in Zukunft einen von der Regierung eingebrachten Haushaltsentwurf mit einer kommentierenden Stellungnahme der EU-Kommission zur Vereinbarkeit mit den Euro-Stabilitätskriterien bekommen, ist das für die Urteilsbildung des Parlaments höchst willkommen", sagte Lammert.
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Datum: 30.05.2010 - 22:01 Uhr
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