Queen Elisabeth II. verkündet hartes Sparprogramm der Regierung
(dts) - Die britische Königin Elisabeth II. hat heute das harte Sparprogramm der neuen Regierung unter Premierminister David Cameron verkündet. Bei der sogenannten "Queen`s Speech" hat die Königin die Pläne der Koalition aus Konservativen und Liberaldemokraten vor dem britischen Parlament vorgestellt. Dabei habe in den nächsten Jahren vor allem die Verringerung des enormen Haushaltsdefizits Priorität. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen innerhalb der nächsten 18 Monate 22 Gesetze verabschiedet werden. Es sei oberste Priorität, "das Defizit zu reduzieren und das Wirtschaftswachstum wiederherzustellen", sagte die Queen bei der jährlichen Verlesung des Regierungsprogramms. Premier David Cameron und sein Koalitionspartner von den Liberaldemokraten, Nick Clegg, müssen dabei ein Defizit von mehr als 150 Milliarden Pfund (rund 180 Milliarden Euro) im Haushalt in den Griff bekommen. Zugleich wurde aber betont, dass dieses Vorhaben ohne Steuererhöhungen erreicht werden soll. Dagegen sollen im öffentlichen Bereich und Verwaltung Gelder eingespart werden. Lediglich bei Verteidigung, Entwicklung und auch Gesundheit soll nicht gespart werden. Der neue Finanzminister George Osborne verkündete derweil Pläne, wonach allein Kürzungen innerhalb der Ministerien etwa sechs Milliarden Pfund Sparpotential einbringen würden.
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Datum: 25.05.2010 - 17:36 Uhr
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