Rüttgers warnt vor "Blankoscheck" für Griechenland
(dts) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat davor gewarnt, Griechenland einen "Blankoscheck" auszustellen. "Es muss klar sein, dass das Geld zurückgezahlt wird und dass es ein hartes Sparpaket geben wird, das sich auch kontrollieren lässt", forderte der CDU-Politiker gegenüber dem "Spiegel". "Deshalb muss die Europäische Kommission einen Kommissar nach Athen schicken, der dafür sorgt, dass die Zahlen korrekt sind und die verabredeten Maßnahmen strikt umgesetzt werden." Zudem müssten sich alle Staaten der Euro-Zone "wieder an die Drei-Prozent-Klausel halten, die unter der Schröder-Regierung aufgeweicht wurde", sagte der Ministerpräsident weiter. Gleichzeitig schloss Rüttgers Steuersenkungen für die nächsten Jahre aus. "Es wird weder 2010 noch 2011 Steuersenkungen geben. Angesichts der großen Krise, die wir im Moment in Griechenland haben, ist es sogar fraglich, ob es 2012 Spielräume dafür gibt." Er werde keiner Senkung zustimmen, "wenn dadurch in den Kommunen weitere Schwimmbäder geschlossen werden müssen oder Kindertagesstätten nicht ausgebaut werden können", so der CDU-Politiker.
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Datum: 01.05.2010 - 16:35 Uhr
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