NRW-CDU gerät vor Landtagswahl in Finanzaffäre
(dts) - Die nordrhein-westfälische CDU von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ist gut eine Woche vor der Landtagswahl offenbar in eine Finanzaffäre geraten. Die Partei hatte im Landtagswahlkampf 2005 einen Vertrag mit einer Frankfurter Werbeagentur abgeschlossen, der nach Informationen des Magazins "Spiegel" mit 40.000 Euro dotiert war und über ein halbes Jahr lief. Als Gegenleistung sollte die Agentur den Aufbau einer angeblich von der Partei unabhängigen Wählerinitiative organisieren. Diese Gruppe namens "Wähler für den Wechsel" sammelte daraufhin Geld für Zeitungsanzeigen zugunsten des Spitzenkandidaten Jürgen Rüttgers, ohne dass darin ein Bezug zur Partei hergestellt wurde. Weiterhin heißt es, dass die Initiative nach der erfolgreichen Landtagswahl sogar noch ihre Akten samt Rechnungsunterlagen in der Parteizentrale abgeliefert hatte. Daher prüft nun die Bundestagsverwaltung, ob die Verbindung zwischen Partei und Initiative so eng war, dass die Einnahmen der Gruppe als Gelder der Union zu werten sind und im Rechenschaftsbericht für das Jahr 2005 hätten auftauchen müssen. Sollte dem so sein, hat die Partei ein Strafgeld wegen verdeckter Parteienfinanzierung zu erwarten.
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Datum: 01.05.2010 - 11:02 Uhr
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