CDU-Politiker Kauder will Grenze für Strafbefehl verdoppeln
(dts) - Richter sollen nach Ansicht des CDU-Politikers Siegfried Kauder auch bei schwereren Straftaten auf eine öffentliche Verhandlung verzichten können und nur noch einen Strafbefehl erlassen. Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" zufolge, will der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses die Grenze für einen Strafbefehl von einem Jahr Freiheitsstrafe auf zwei Jahre verdoppeln. Davon betroffen wären Delikte, die bisher im Wesentlichen vor einem Amtsgericht verhandelt werden. "Das reicht von gefährlicher Körperverletzung über Kindesmissbrauch bis zur Steuerhinterziehung von einer halben Million Euro", sagte Kauder. "Solche Verfahren könnten, wenn die Staatsanwaltschaft einverstanden ist, schriftlich erledigt werden." Kauders Vorstoß sieht vor, dass Schadenersatz- und Schmerzensgeld-Ansprüche künftig im so genannten Adhäsionsverfahren gleich mit dem Strafbefehl geregelt werden sollen: "Das hätte einen doppelten Einspar-Effekt - das Strafverfahren geht schneller, und ein Zivilverfahren erübrigt sich."
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 25.04.2010 - 05:36 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 192946
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
Stadt:
Berlin
Telefon: 01805-998786-022
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Anmerkungen:
Diese Pressemitteilung wurde bisher 83 mal aufgerufen.
