Ministerpräsident Müller sieht keinen Spielraum für Steuersenkungen
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(dts) - Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat grundlegende Zweifel an einer Steuerreform angemeldet. "Ich sehe für Steuererleichterungen null Spielraum", sagte Müller dem Nachrichtenmagazin "Focus". Die Konsolidierung der Haushalte, zusätzliches staatliches Engagement bei der Bildung und Steuererleichterungen seien gleichzeitig nicht zu schaffen. "Für mich hat glasklar die Konsolidierung der Haushalte Vorrang." Bei Steuererleichterungen, die der Bund anschiebe, müsse am Ende auch das Saarland einen Anteil übernehmen. Müller geht davon aus, dass weitere Ministerpräsidenten seiner Meinung sind. "Ich nehme an, dass andere Notlageländer das genauso sehen."
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Datum: 20.03.2010 - 02:31 Uhr
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