Mappus fordert Neuregelung des Länder-Finanzausgleichs
(dts) - Der neue baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat in seiner ersten Regierungserklärung eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs gefordert. Mappus plane demnach zusammen mit Bayern und Hessen eine neue Initiative, die sich mit einer "gerechteren Verteilung der Länderfinanzen" beschäftige. Es sei laut dem Ministerpräsidenten nicht mehr die Zeit für "bedingungslose und unbestimmte Transfers von wenigen Ländern an viele". Wer sich fördern lasse, solle auch Forderungen erfüllen, sagte Mappus weiter. Der Finanzausgleich zwischen den Bundesländern müsse neu geordnet werden. Weiterhin setzte sich Mappus für ein baldiges Ende der Neuverschuldung seines Bundeslandes ein. Dabei dürfe aber vor allem bei Kindern und Bildung nicht gespart werden, zugleich müsse jedoch geprüft werden, welche Ausgaben verzichtbar sind. Bezüglich der Energieversorgung sagte Mappus vor dem Landtag in Stuttgart, dass Baden-Württemberg zum "Umweltinnovationslabor" Europas werden solle. Dabei mahnte der Ministerpräsident vor allem im Bereich der erneuerbaren Energien mehr Engagement zu deren Förderung an. Eine Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken werde es ohne einen wesentlichen Beitrag der Kraftwerksbetreiber zur Erforschung erneuerbarer Energien "mit mir nicht geben", so Mappus weiter. In den Oppositionsreihen bezeichneten die Grünen die Regierungserklärung als "Regierungserklärung der wohlklingenden Allgemeinplätze".
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Datum: 10.03.2010 - 16:08 Uhr
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