Zypries kritisiert FDP-Vorschlag zu neuem Verfassungsrichter
(dts) - Die frühere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat den Vorschlag der FDP kritisiert, Andreas Paulus zum neuen Verfassungsrichter zu ernennen. "Es ist schlecht, dass wieder keine Frau vorgeschlagen wurde", sagte die SPD-Politikerin gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe). Zypries ist Mitglied des Bundestagsausschusses zur Wahl der Verfassungsrichter. Sie wies gegenüber der Zeitung darauf hin, dass von den insgesamt 16 Richterposten die drei derzeitigen Verfassungsrichterinnen alle von der SPD vorgeschlagen wurden. So falle es offenbar den Sozialdemokraten zu, demnächst wieder eine Frau zu benennen, so Zypries. Zurzeit muss sich die SPD jedoch mit dem Vorschlag für die Nachfolge Hans-Jürgen Papiers auseinandersetzen. Die Sozialdemokraten dürften dem Vorschlag der FDP aber zustimmen, da Paulus als Völkerrechtler wohl besser in den zweiten Senat passen würde. Paulus hat sich international einen Namen gemacht und vertrat Deutschland bereits vor dem Internationalen Gerichtshof.
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Datum: 25.02.2010 - 16:19 Uhr
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