Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst gescheitert
(dts) - Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst zwischen Bund und Kommunen sind nach der dritten Verhandlungsrunde gescheitert. Wie Innenminister Thomas de Maizère (CDU) am Abend mitteilte, sei man zu keinem Ergebnis gekommen und habe die Verhandlungen einvernehmlich für beendet erklärt. Nun sollen der frühere Bürgermeister von Hannover, Herbert Schmalstieg (SPD), und der ehemalige sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) in einem genau festgelegten Schlichtungsverfahren einen Kompromissvorschlag erarbeiten. Die Tarifverhandlungen, in denen es um das Einkommen von rund 1,3 Millionen öffentlich Angestellten geht, hatten bereits am 13. Januar begonnen. De Maizère sagte, die Arbeitgeberseite hätte insgesamt 1,5 Prozent mehr über zwei Jahre vorgeschlagen. Dies sei Verdi-Bundeschef Bsirske zufolge jedoch "völlig unzureichend" gewesen. Für 2011 hätte diese Angebot einen Reallohnverlust für die Angestellten bedeutet, sagte der Verhandlungsführer der Tarifunion im dbb beamtenbund, Frank Stöhr. Die Gewerkschaften fordern ein Gesamtpaket von rund fünf Prozent. Sollte auch das Schlichtungsverfahren scheitern, drohen unbefristete Streiks.
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Datum: 11.02.2010 - 16:48 Uhr
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