Bundesverkehrsminister Ramsauer will Reform des "Idiotentestes"
(dts) - Zum Auftakt des ab heute in Goslar tagenden Verkehrsgerichtstages hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) eine Reform des so genannten "Idiotentestes" angekündigt. Ramsauer will zwar grundsätzlich an der MPU festhalten - sie habe "ihren Sinn und zu Recht eine abschreckende Wirkung", so der CSU-Politiker in der "Bild"-Zeitung. Doch sei die Zeit "reif für mehr Offenheit und Transparenz". Die Gutachten müssten "klar nachvollziehbar sein". Ramsauer betonte: "Wir müssen den Betroffenen das Gefühl geben, dass im Interesse der Verkehrssicherheit geurteilt wird und nicht im stillen Kämmerlein einsame Entscheidungen getroffen werden." Wichtig bei einer Neuregelung sei die Verhältnismäßigkeit der Mittel, die in jedem Einzelfall geprüft werden müsse.
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Datum: 27.01.2010 - 01:36 Uhr
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