FDP-Plakatkampagne zu Tegel: Fraktionsgelder unrechtmäßig verwendet?
(ots) - Nach Recherchen der rbb-Abendschau steht die neue Plakatkampagne der FDP-Fraktion des Abgeordnetenhauses zu Tegel in der Kritik.
Parteienrechtlerin Prof. Dr. Sophie Sch
Aus Sicht der Professorin f0 Plakate in der Stadt mit dem Slogan: "Wenn in Tegel das Licht ausgeht, verliert Berlin an Strahlkraft. Dazu schaltete die FDP eine Homepage unter der "Schlie" sowie ein Video auf ihrer Facebook-Seite. Die Fraktion hat hierf
"Hier wird eine Werbekampagne gestartet, die in erster Linie der Partei und nicht der Fraktion zugutekommen soll, so Prof. Dr. Sch
Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Sebastian Czaja, widerspricht. Er spricht gegen" Das ist eine Informationskampagne, die sich mit der Frage der Schieflage der FBB auseinandersetzt, mit der Frage, welche Zahlungen sind notwendig, um eine Zukunft mit der FBB zu haben." Er f"wie wichtig im Gesamtverbund eines funktionierenden Flughafensystems jetzt der Flughafen Tegel ist."
Parteienrechtlerin Sch"ein Bezug auf eine aktuelle, parlamentarische Initiative", wie etwa in der Vergangenheit die Antr"Tegel- Offenhaltungsgesetz" oder zur Anerkennung der Volksinitiative zur Rettung von Tegel. Sebastian Czaja verweist indes auf aktuelle parlamentarische Aktivit" Wir haben gerade einen Erweiterungsantrag ins Parlament gebracht, letzte Woche Donnerstag mit der Frage der Finanzierung und T" Nach Abendschau-Recherchen nimmt der Antrag jedoch keinen Bezug auf Tegel. Aus Czajas Sicht ist die Kampagne seiner Fraktion konform mit den Anforderungen des Landesrechnungshofs.
FDP-Fraktionsvorsitzender Sebastian Czaja best
Mehr dazu heute Abend in der rbb-Abendschau um 19.30 Uhr.
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Datum: 10.06.2020 - 13:30 Uhr
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