Patrick Breyer zum geforderten Identifizierungszwang im Netz: Nehmt die Hass-Brille ab!
(ots) - Der Bundesrat ber
und Mecklenburg-Vorpommern, Anbieter von sozialen Netzwerken und
Spieleplattformen zur Identifizierung ihrer Nutzer nach Namen, Anschrift und
Geburtsdatum unter Vorlage eines Ausweises zu verpflichten. Der
Europaabgeordnete und B
verurteilt den Vorsto
verfassungswidrig:
"Es wird Zeit, dass die Politik selbst die Hass-Brille abnimmt. Das Internet ist
nicht das B
braucht Meinungsfreiheit. Einen freien Austausch auch von unbequemen Meinungen
gibt es nur im Schutz der Anonymit
anonyme Flugbl
waren? Der Missbrauch eines Grundrechts durch Einzelne darf niemals dazu f
dieses Grundrecht f
Die Identit
Internetkonzerne wie Facebook zu legen, fordert Identit
und Online-Betrug geradezu heraus und w
Das Gesetzesvorhaben h
S
auf freie Meinungs
Die konsequente Verfolgung von Hasskriminalit
aller Regel auch ohne Klarnamenszwang m
Anmeldung identifizierbare Spuren hinterlassen.
Im
Anonymit
sei, l
Aggression.[2]
Die Politik sollte zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Hass und
Menschenfeindlichkeit endlich stabil finanzieren, statt gesellschaftliche
Probleme mit immer krasseren "
Quellen/Fu
[1] Urteil des Verfassungsgerichts von S
[2] "Anonyme Nutzer kommentieren weniger aggressiv": http://ots.de/8qSEaP
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Pflugstra
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Datum: 13.02.2020 - 12:50 Uhr
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