Luft wird dünn / Kommentar von Markus Lachmann zum Nürburgring-Urteil
(ots) - Eine vom Bund der Steuerzahler immer wieder ge
lautet: Es muss strafbar werden, wenn ein Politiker Steuern vergeudet. Noch gibt
es allerdings keine spezifische "Haushaltsuntreue" im deutschen Strafrecht. Umso
so gebannter schauen Juristen auf den Prozess gegen den fr
rheinland-pf
Schl
Landesregierung in Mainz das Geld des Steuerzahlers nur so verbraten hat. Das
Urteil gegen ihn - eine Gef
rechtskr
seinerzeit zu den profiliertesten Finanzpolitikern Deutschland geh
Auch deshalb, weil er im Falle der Rechtskraft seine Pension verliert. Wer
wissen will, warum Deubel vor Gericht stand, muss sich nur das schriftliche
Urteil des Landgerichts aus (aller-) erster Instanz durchlesen. Es bleibt bis
heute unfassbar, wie eine Landesregierung derart viele rote Stoppschilder
windigen, m
Privatfinanzierung des N
sollte. Es bleibt bis heute ein Wunder, wie der damalige Ministerpr
Beck die Aff
er nicht in die eigene Tasche gewirtschaftet hat. Auch dauert das Verfahren mit
neun Jahren bereits unverh
arroganten Auftreten in erster Instanz sicher nicht zur Milde des Urteils
beigetragen.
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Datum: 31.01.2020 - 11:36 Uhr
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