Prepaidkarten: Menschenrechtsgerichtshof entscheidetüber Recht auf anonyme Kommunikation
(ots) - Am Donnerstag entscheidet der Europ
Menschenrechte
Patrick Breyer (Piratenpartei) gegen das deutsche Verbot anonymer
Prepaid-Mobilfunk-SIM-Karten (Fall 50001/12). Breyer hofft, dass der Gerichtshof
ein Recht auf anonyme Kommunikation und anonymen Internetzugang anerkennt.
Patrick Breyer: "Die von SPD und Gr
aller Nutzer von Prepaidkarten muss ebenso gestoppt werden wie die zuletzt
eingef
Kommunikation und Internetnutzung, die in unserer Gesellschaft unverzichtbar
sind.
Viele EU-Mitgliedsstaaten verfolgen Straftaten erfolgreich auch ohne ein
Generalverbot anonymer Handykarten. Eine Zwangsidentifizierung bringt
Strafverfolgern nichts, weil ausl
registrierungsfrei genutzt oder von anderen Personen (Strohm
Karten weitergegeben werden k
Dagegen ist Anonymit
Koordinierung politischer Proteste. Ihr Fehlen kann Menschenleben kosten, z. B.
wenn sich Straft
Telefonseelsorge wenden k"
Quellen/Fu
Hintergrundinformationen zur Beschwerde: http://ots.de/ufPF6C
Handykarten-Tauschb
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Datum: 28.01.2020 - 01:30 Uhr
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