PIRATEN: Unabhängige Justiz nicht für parteipolitisches Postengeschachere opfern
(ots) - Das CDU-gef
Stelle des Vize-Pr
Abteilungsleiter in der Landtagsverwaltung, vorgeschlagen. Dieser
Besetzungsvorschlag wurde vom Pr
nach dessen Auffassung
Saarland lehnen die Besetzung des Vize-Pr
ebenfalls ab. Klaus Schummer, Landesvorsitzender der PIRATEN, sieht die
Unabh
gef
der Pr
"Innerhalb einer Woche m
Medienrechtsexperten bei der Besetzung des Direktorpostens der
Landesmedienanstalt und gegen die Bewertung des Pr
Fachgremium bei der Besetzung der Position des Vize-Pr
langj
Verfahren widerspricht nicht nur dem Grundsatz der Bestenauslese, es gef
auch die Unabh
Grundgesetz v
entscheiden m
die Abteilung wissenschaftlicher Dienst im Landtag geschaffen, um ihn nach
seiner Abordnung vom Landgericht mit der Abteilungsleiterposition und einem
entsprechend hohen Gehalt bedenken zu k
Stellvertreter von Landtagsdirektor Christof Zeyer ernannt, der seinerseits in
der
Kosten des Steuerzahlers mit der Landtagskreditkarte bezahlte. Tim Flasche w
nicht der erste, dem die CDU aus der Familie Flasche zu einer hohen Stellung
innerhalb der saarl
vor allem durch die Stimmen der CDU-Abgeordneten und durch die Stimmen des
Koalitionspartners SPD, absprachegem
Flasche ohne l
Landtagspr
des Saarlandes, eher er sie mit gleicher Mehrheit 2018 zum Mitglied des
Verfassungsgerichtshofs w
nat
n
Flasche nichts mit dessen Parteibuch zu tun habe. Aber unabh
fachlichen Qualifikation fehlt ihm nach Ansicht des Pr
die Praxiserfahrung und die Distanz zur Politik.
Weiterhin wird der Grundsatz der Bestenauslese nicht beachtet, wenn nicht
zum Richteramt ausgeschrieben wird, sondern eine Besetzung auf Vorschlag des
Justizministeriums erfolgen soll. Wir PIRATEN wollen neben einer
Ausschreibung auch eine Entscheidung dieser unabh
Pr"
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Datum: 19.01.2020 - 04:10 Uhr
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