Richterbund fordert schärferes Anti-Terror-Strafrecht
(ots) - Angesichts m
durch die Eskalation des Konflikts zwischen den USA und dem Iran hat der
Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, die Bundesregierung
aufgefordert, L"Wer eine
terroristische Vereinigung unterst
bestraft werden", sagte Rebehn der D"Rheinischen Post" (Montag).
"Hat jemand zum Beispiel f
das nur dann strafbar, wenn das Geld oder die Waffenlieferung die Terroristen
tats" Das sei bei Terrorvereinigungen in Krisenl
wie Syrien aber schwer und bisweilen gar nicht nachzuweisen. Eine lediglich
versuchte Unterst
strafbar. "Diese L", forderte Rebehn. Der
Richterbund-Vorsitzende pl
Terrorismus von zehn auf 15 Jahre zu erh
Spielr
terroristischen Vereinigung und die Beteiligung der Mitglieder zu reagieren.
Rebehn betonte: "Es geht hier um Organisationen, die sich Mord, V
Kriegsverbrechen zum Ziel gesetzt haben. Das sollte sich im Strafrahmen
widerspiegeln."
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Datum: 05.01.2020 - 18:00 Uhr
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