Lucassen: Sofortiger Abzug der Bundeswehr aus dem Irak
(ots) - Die Bundesregierung wurde vor diesem Angriff durch die USA weder
im Vorfeld informiert, geschweige denn als Partner konsultiert. "Damit wurde
wieder einmal mehr deutlich, dass die Bundesrepublik Deutschland unter der
CDU-gef
weltpolitisch keine Rolle spielt", sagte der verteidigungspolitische Sprecher
der AfD-Bundestagsfraktion R"Dieses ist umso schwerwiegender,
als unter den derzeit 120 im Irak in der Mission Counter Daesh eingesetzten
deutschen Soldaten einige im US-gef
Force - Operation Inherent Resolve (CJTF-OIR) in Bagdad eingesetzt sind."
Die AfD-Bundestagsfraktion hatte bereits am 18. September 2019 im Deutschen
Bundestag geschlossen gegen die Verl
gestimmt. Im Juni hatte die Fraktion einen Antrag zur R
Soldaten aus dem Irak gestellt. "Dieser Einsatz ist v
legitimiert, ihm wurde seitens der Bundesregierung keine klare Einsatzstrategie
zugrunde gelegt und eine politische Stabilisierung des IRAK ist aus dem
Mandatsauftrag nicht erkennbar. Wieder einmal betreibt die Merkel-Regierung eine
plan- und ziellose Politik auf dem R", so R
weiter. "Die Bundesregierung muss unsere Soldaten jetzt abziehen, um nicht aus
einem geordneten Abzug eine Evakuierungsoperation werden zu lassen."
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Datum: 05.01.2020 - 08:04 Uhr
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