Kommentar: Schuldenbremse blockiert keine Investitionen // von Antje Höning
(ots) - Das neue Duo an der SPD-Spitze scheint ins Schwarze zu
treffen, wenn es Milliardeninvestitionen fordert: Pendler, die im Stau stehen,
Bahnkunden, deren Z
sie erfahren leidvoll, dass Bund, L
investiert haben. Die Liste der vernachl
auch Br
Zukunftsinvestitionen in die Digitalisierung. Doch was Norbert Walter-Borjans
und Saskia Esken nun fordern, hat weniger mit F
mit ihrer Karriere zu tun. Die SPD-Chefs verlangen nicht nur Investitionen,
sondern auch deren Finanzierung auf Pump. Als sei die Schuldenbremse schuld an
der maroden Infrastruktur. Das ist falsch.
Keiner hat die gro
auszugeben statt f
Zweiten ist die Schuldenbremse weniger starr, als ihre Gegner behaupten. Sie
atmet mit der Konjunktur und erlaubt sehr wohl, dass der Staat im Abschwung
Schulden macht. Zum Dritten ist Geld gar nicht das Problem. Nicht umsonst fleht
der Bundesfinanzminister die St
Geld, er kann es schon jetzt nicht ausgeben - weil Planungskapazit
wie bei Stra
an Letzterem etwas
Verbandsklagerecht einschr
nicht. Das n
SPD soll sie lieb haben,
einem fr
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Datum: 01.01.2020 - 15:12 Uhr
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