Trumps Taschenspielertrick/Der US-Präsident feiert Etappensiege beim Nafta-Nachfolgeabkommen,im Zollstreit mit China und bei der Blockade der WTO / Leitartikel von US-Korrespondent Thomas Spang
(ots) - Der Pr
Trumps Lesart ist das sogenannte Phase-1-Abkommen mit China ein "BIG DEAL", der
den amerikanischen Farmern und Unternehmen helfe.
des selbst ernannten "Verhandlungstag-K" nur noch durch den
Der "beste und wichtigste Handelsdeal", den die USA je geschlossen h
Soweit der Hype Trumps
h
(nordamerikanisches Freihandelsabkommen) erzwang und Strafz
verh
trockenen T
USMCA-Abkommen zu, das bisher nur von Mexiko ratifiziert worden ist. Im
US-Kongress hat der Vertrag nach erheblichen Zugest
die erste H
Republikaner im Senat verschnupft, denen die Schutzklauseln f
Umwelt zu weit gehen. Es gilt als wahrscheinlich, aber keineswegs als sicher,
dass der Senat USMCA zustimmt. Zumal sich die Kammer mit einer Entscheidung bis
nach dem Impeachment-Prozess Zeit l
steht und f
f
Chinesen k
einfach wieder so viel in Amerika einkaufen, wie vor Beginn des Handelsstreits
vor zwei Jahren. Die offene Frage f
Milliarden herkommen sollen? Sollte Peking das Versprechen nicht einl
der "Z" wieder zuschlagen. Bei genauerer Analyse erweist
sich das "Phase-1-Abkommen" als politischer Taschenspielertrick. Es wirft die
Frage auf, was der Pr
n
auf andere Einfuhren aus China wieder senkt, w
Gegenzug den Kaufboykott f
beide Seiten wieder beim Status quo vor Beginn des Handelsstreits an. Ungel
bleiben weiterhin die gro
erzwungene Technologietransfer und die beanstandeten W
Nicht ganz so drastisch ist die Augenwischerei bei dem Nafta-Nachfolgeabkommen,
das in einigen Bereichen f
auch in diesem Fall handelt es sich nicht um einen neuen Vertrag, sondern eine
moderate Anpassung des bestehenden. Die folgenreichste Neuerung hat mit dem
Anteil auf dem nordamerikanischen Kontinent gefertigten Komponenten zu tun, die
in Autos f
von bisher 62,5 auf dann 75 Prozent. Das k
Autoherstellern wie Daimler, BMW und VW Probleme bereiten. Dass er seine
protektionistischen Instinkte aufgibt, oder die Einstellung zu der bestehenden
Welthandelsordnung
kalter Krieg gegen die WTO, die er durch Nichtbesetzung von Stellen in der
Berufungsinstanz der Schiedsgerichte lahmgelegt hat. Seit dem Ausscheiden von
zwei der drei verbliebenen Richter am 11. Dezember landen Berufungsklagen ab
sofort in einem toten Briefkasten. WTO-Generaldirektor Robert Azevedo hielt den
USA vor, damit "den Gesetzen des Dschungels" zum Durchbruch zu verhelfen. Das
ist ganz im Sinne Trumps, der wenig von der auf Regeln basierten internationalen
Ordnung h
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Datum: 16.12.2019 - 13:16 Uhr
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