Leistungsbilanz der baden-württembergischen Regierung ist eine Nichtleistung
(ots) - Im Verlauf der gestrigen Debatte um den Doppelhaushalt
2020/2021 des Innenministeriums warf der AfD-Abgeordnete Klaus D
Zusammenhang mit der Spitzabrechnung von Asylkosten der Kommunen Innenminister
Thomas Strobl (CDU) mangelndes Vertrauen in die Verwaltung vor. Die Kommunen
sehen sich bekanntlich von der Regierung um Millionensummen f
Asylbewerberkosten geprellt. "Beenden Sie endlich die kleinkarierte Pr
beschr
Spitzabrechnung ", forderte D"Wer
bestellt, bezahlt auch". Feuerwehr unterfinanziert und Ehrenamt zu wenig
anerkannt D
Feuerwehr mit zus
Zeichen einer Anerkennung der Leistungen der Ehrenamtlichen, beispielsweise
freier Eintritt in
Digitaler Scherbenhaufen der Landesregierung
Als Informatikexperte stellte Klaus D
ein vernichtendes Zeugnis aus. "Beim Breitbandausbau ist der l
stark benachteiligt", klagte er und forderte im Namen der AfD-Landtagsfraktion
eine massive Aufstockung der Mittel. Gleichzeitig sagte er der geplanten
fl
wie dem 50 MBit-Ziel f
untergegangen ist. D
Versagen: "Diese Regierung ist nicht die Zukunft unseres Landes".
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Datum: 13.12.2019 - 00:05 Uhr
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