Rheinische Post: Oberfinanzdirektion NRW sorgt für Teilerfolg im Kampf gegen den Soli
(ots) - Die Steuerzahler sind dem Ziel einen Schritt n
den Solidarit
Oberfinanzdirektion (OFD) Nordrhein-Westfalen hat die Finanzbeamten des Landes
angewiesen, die offenbar massenhaften Einspr
Soli-Vorauszahlungen f
zu lassen, bis ein Gericht
entschieden hat. "Die Einspruchsverfahren k", hei
nicht-
der D"Rheinischen Post" (Freitag) vorliegt. Das Urteil des
N
der Bund der Steuerzahler unterst
ergehen. Der Steuerzahlerbund wertet die OFD-Verf
sich zahlreiche Steuerzahler an die Musterklage angeh
zufolge ist die Weiterzahlung des Solidarit
verfassungswidrig, weil der Solidarpakt II f
des Jahres 2019 ausl
Steuerzahler haben: Der Soli k
entfallen. F
schon fr"Normalerweise erkennen die
Finanzbeh
vorliegen. Dass jetzt eine laufende Klage bei einem Finanzgericht in Bayern
diese Reaktion ausgel", sagte
Pr
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Datum: 05.12.2019 - 18:00 Uhr
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