Unendlichkeitshaft in Baden-Württemberg? Feuchte Faschisten-Träume!

(ots) - Ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion des baden-w
Landtags sieht eine Unendlichkeitshaft vor. [1] Die Piratenpartei fordert ein
Ende der grundrechtseinschr

"Unter dem Schlagwort ''NoPolGBW'' haben wir uns bereits mit vielen anderen
Organisationen gesammelt um gegen das grausige Polizeigesetz vorzugehen",
kommentiert Borys Sobieski, Landesvorstand. "die AfD schlie
Gr
B"

Der Entwurf sieht eine dreimonatige Pr
verl
ausreichend f
gestattet werden.

"Damit setzt die AfD den Rechtsstaat au
Anwalt, das ist nicht zu dulden. Das ist Faschismus! Wer das fordert geh
aus unseren Parlamenten", so Sobieski weiter.

Quellen/Fu
[1] http://ots.de/rY7iA6



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Landespressesprecher
E-Mail: presse(at)piratenpartei-bw.de
Mobil: 01764 7127628

Borys Sobieski
Landesvorstand
E-Mail: presse(at)piratenpartei-bw.de
Mobil: 0175 9549187

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Datum: 12.11.2019 - 13:36 Uhr
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