neues deutschland: An Landesregierungen beteiligte LINKE-Politiker fordern mehr Strukturhilfen für Klima- und Energiewende
(ots) - In einem gemeinsamen Positionspapier haben
Th
Sozialsenatorin Kristina Vogt sowie der Berliner Kultursenator Klaus
Lederer das "Klimaschutzprogramm 2030" der Bundesregierung aus
landespolitischer Sicht kritisiert und weitere Hilfen des Bundes zur
sozialen Abfederung des mit der Klima- und Energiewende verbundenen
Strukturwandels gefordert.
In der Stellungnahme unter dem Titel
Zukunft gestalten!
"neues deutschland" vorliegt, verlangen die Politiker Unterst
des Bundes
Kohleausstieg betroffenen L
Automobilindustrie. G
Staatskanzlei, erl"nd", schon jetzt m
Th
anmelden. Es brauche daher Kurzarbeitsregelungen, die mit
Qualifizierungsma
Unterst
Ramelow, Vogt und Lederer monieren zudem, dass die vom Bund
geplanten Klimaschutzma
Milliarden Euro belasten. Dies m
hinaus m
strukturschwache und l
Akzeptanz der Klimapolitik entscheidend ab. Den Kohleausstieg wollen
die Verfasser des Papiers
liegen sie zwischen dem Regierungsziel, Kohleabbau und -verstromung
bis 2038 zu beenden und der Parteilinie. Die LINKE forderte im
Programm zur Bundestagswahl, den Ausstieg 2018 einzuleiten und das
letzte Kohlekraftwerk
Nach Angaben von Bodo Ramelows Sprecher Kolodziej handelt es sich
bei dem Diskussionsbeitrag um ein
landespolitischer Sicht
Positionsbestimmung der von der LINKEN mitregierten L
sollten aber auch in die Partei hinein die verschiedenen
Notwendigkeiten f
erkl
dem Machbaren gegen
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Datum: 21.10.2019 - 14:51 Uhr
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