Rheinische Post: Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: Seehofer lenkt mit "Gamer"-Aussagen von eigenem Versagen ab
(ots) - Die Antisemitismusbeauftragte des Landes
Nordrhein-Westfalen und fr
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wirft Bundesinnenminister Horst
Seehofer (CSU) nach dem rechtsextremen Anschlag in Halle an der Saale
ein politisches Ablenkungsman
Gamerszene st
schnellen Schuldzuweisungen zu profilieren: "W
Netzcommunity
Debatte vom eigenen Versagen bei der Bek
ab", schreibt Leutheusser-Schnarrenberger in einem Gastbeitrag f
die D"Rheinische Post" (Mittwoch). Auch wenn Extremismus
im digitalen Raum ein gro
Gamerszene unter Generalverdacht zu stellen.
Leutheusser-Schnarrenberger macht den "parlamentarischen Arm der
Rechtsextremen" daf
Gesellschaft getragen zu haben. Teile der AfD und Rechtsextreme
h"Eine Partei, in deren
Unterorganisationen der Verfassungsschutz ,regelm
antisemitische Stereotype'' entdeckt und deren Social-Media-Posts die
Grenze zur Volksverhetzung stark strapazieren, ist eine Gefahr f
die Demokratie", schreibt Leutheusser-Schnarrenberger. Es habe eine
neue Phase des gewaltbereiten Rechtsextremismus begonnen: "Die
Radikalen gehen zum offenen Angriff auf unsere Demokratie ", so
Leutheusser-Schnarrenberger.
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Datum: 15.10.2019 - 18:00 Uhr
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