Der Tagesspiegel: Verkehrsministerium: Risiko für Maut-Ende lag bei bis zu 15 Prozent/Interne Einschätzung für rechtlichen Stopp lag bei mittlerer von fünf Klassifizierungen/Grüne: Kopf bewusst in den Sand gesteckt
(ots) - Die Bundesregierung hat das Risiko eines
rechtlichen Endes f
eingesch
Europ"geboten". Das geht aus
einem Schreiben des Bundesverkehrsministeriums an den
Gr"Tagesspiegel
Background Mobilit& Transport" vorliegt. Die interne Einsch
dass es zu einem rechtlichen Stopp kommen k
einer mittleren von f
Druck auf Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU): Gr
und Linke haben sich bereits auf einen Beschlussentwurf zur
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses geeinigt. Dieser soll unter
anderem kl
politischen Verpflichtungen die Bundesregierung im Zusammenhang mit
der geplanten Einf
die Vertr
Kapsch und CTS Eventim 2018 geschlossen, bevor endg
Rechtssicherheit bestand. Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der
Gr
Bundesverkehrsminister in die eigene Tasche gelogen habe. "Ein Blick
in die Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen
Bundestages h
negativen EUGH-Urteils erheblich ist", sagte er "Tagesspiegel
Background". Scheuer habe "bewusst den Kopf in den Sand gesteckt", um
das politische Projekt der Pkw-Maut "gegen jeden gesunden
Menschenverstand" durchzusetzen: "Er entschied sich gegen die Fakten
und f"
online ab 5 Uhr: https://www.tagesspiegel.de/politik/gruene-scheue
r-steckte-kopf-in-den-sand-risiko-fuer-ende-der-pkw-maut-lag-bei-bis-
zu-15-prozent-/25071386.html
R
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Datum: 30.09.2019 - 23:00 Uhr
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