Mittelbayerische Zeitung: Kaczynski, Kindergeld und Kirche / Die rechtsnationale PiS will mit einem starken Parteichef, sozialpolitischen Versprechen und ideologischer Zuspitzung ihre Regierungsmacht in Polen ausbauen.
(ots) - Die Verteilung der politischen Macht in Polen
beruht seit vier Jahren auf einer h
Mit Andrzej Duda gibt es einen Pr
repr
Morawiecki. Beide stammen aus der nationalkonservativen PiS. Und erst
an dieser Stelle kommt jener Mann ins Spiel, ohne den in Warschau
keine Regierungsentscheidung denkbar ist: Hinter den Kulissen h
der autorit
Seit 2015 geht das so, seit die PiS die Parlaments- und
Pr
Kaczynski-Herrschaft auf dem Pr
Polen den Sejm neu. Im Wahlkampf aber muss Kaczynski ins Rampenlicht
treten. Und das tut der 70-J
bestreitet die PiS-Kampagne fast allein und beherrscht die
Schlagzeilen. Auch die Opposition arbeitet sich vor allem an ihm ab.
Grzegorz Schetyna etwa, der Chef der gem
B""
wie in den Autokratien des postsowjetischen Raums. An der PiS prallen
die Vorw"Kaczynski ist der Pate unseres
Ministerpr", sagt der prominente EU-Parlamentarier Ryszard
Czarnecki. Wenn der Parteichef wolle, k
Ruder
Protokoll gegeben, dass Kaczynski ein besserer Ministerpr
als er. All das n
Sejm-Wahl offen nach der Macht im Staat greifen. Voraussetzung daf
w
im Parlament mindestens verteidigt. Das ist das Ziel, das Kaczynski
ausgegeben hat, und die Chancen stehen gut. In den Umfragen f
PiS mit rund 47 Prozent vor der B
zu der sich Liberale, Gr
haben. Ein Linksb
mit sechs. Angesichts dieser Ausgangslage setzt die PiS auf ein
Programm, das sich an der breiten Mehrheit der Menschen ausrichtet,
Minderheiten dagegen zum Feindbild erkl
LGBT-Bewegung von Homo-, Bi- und Transsexuellen als Lieblingsgegner
entdeckt. Im Wahlkampf betont er immer wieder, dass "eine Familie aus
Mann und Frau und ihren Kindern besteht". Zugleich bilde der
Katholizismus das Zentrum der polnischen Identit
ideologische Zuspitzung auf das Familienthema einen realpolitischen
Hintergrund. Mit wenigen Dingen hat die PiS in den vergangenen vier
Jahren so stark punkten k
insbesondere mit der erstmaligen Einf
Euro monatlich erh
weitere Kind. Zugleich nahm die Regierung die Rente mit 67 zur
erh"Paternalismus" der
PiS als ma
voraus. US-Agenturen senkten ihr Rating f
Opposition in Warschau "wahnwitzige Wahlgeschenke" l
Doch die Horrorszenarien bewahrheiteten sich nicht. Die polnische
Wirtschaft w
Wert bei Regierungsantritt der PiS. Kaczynski k
bereits eine weitere sozialpolitische Offensive an. So werde der
Staat in Zukunft eine 13. Rente zahlen. Fast vollst
Blick geraten ist dagegen der Streit um die Rechtsstaatlichkeit in
Polen. Nach ihrem Wahltriumph 2015 hatte die PiS die Staatsmedien und
die Justiz der Regierungskontrolle unterworfen. Landesweit
protestierten damals Hunderttausende gegen den "Frontalangriff auf
die Demokratie". Die EU-Kommission leitete ein Rechtsstaatsverfahren
ein. Im aktuellen Wahlkampf aber spielt all das kaum noch eine Rolle.
Kindergeld und Rente schlagen alle kritischen Fragen nach
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Datum: 16.09.2019 - 12:39 Uhr
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