Piraten Niedersachsen fordern weitergehende Transparenzregeln als bloße Änderung des Ministergesetzes
(ots) - Mit Datum vom 03.09. gab die nieders
Landesregierung bekannt, einen Gesetzentwurf zur
Ministergesetzes in den Landtag zu geben, der eine Karenzzeit f
Wechsel aus dem Amt in die Wirtschaft von 18 Monaten vorsieht. In
dieser Zeit muss ein angedachter Wechsel angemeldet werden und kann
versagt werden, soweit durch die Besch
beeintr
diesen Schritt, h
"18 Monate sind viel zu gering und die Beschr
Arten der T
dass nur das Minister- nicht aber auch das Abgeordnetengesetz
ge" bem
Vorsitzender der Piraten Niedersachsen. "Um dem sogenannten
Dreht
ehemaliger Volksvertreter in Lobbyt
nur im Bereich der zuvor bearbeiteten Fachgebiete und nicht nur bei
Regierungsmitgliedern, f
sein. Die Mitteilungspflicht muss also auch f
bestehen."
Die Landesregierung sieht ihren Entwurf als Zeichen der
Transparenz, die sich aus der Notwendigkeit des kurzzeitig im Raum
stehenden Wechsels von Umweltminister Lies in die Energiewirtschaft
ergeben hat. [3] Bruno Adam Wolf, Politischer Gesch
Piraten Niedersachsen erg
"Man k
zu schaffen. So z.B. mit einem nieders
die Regelungen f
Nebeneink
Ver
Mandatstr
bei privaten, nicht mit der beruflichen T
stehenden Veranstaltungen gehalten werden. Denn nur so l
auch verdeckte Parteienfinanzierung oder gar pers
wenigstens ansatzweise erkennen."
[1] http://ots.de/0FwUy8
[2] http://ots.de/1ADlBE
[3] http://ots.de/avJpWM
Pressekontakt:
Piratenpartei Niedersachsen
Thomas Ganskow
Haltenhoffstr. 50
30167 Hannover
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Datum: 03.09.2019 - 11:53 Uhr
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