BERLINER MORGENPOST: Die Neiddebatte der SPD / Leitartikel von Philipp Neumann zur Vermögensteuer
(ots) - Der Bundeskanzler, dem die Deutschen die bisher
letzte echte Steuerreform zu verdanken haben, war Sozialdemokrat. Er
hie
Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer auf jene 42 Prozent, die
heute noch gelten. Heute mag sich ausgerechnet die SPD nicht mehr
daran erinnern.
Die aktuelle Steuerpolitik der SPD zielt in die entgegengesetzte
Richtung von Schr
In der gro
zu einer Extrasteuer f
nach der GroKo fordert sie die Wiedereinf
Das Signal, das die Genossen damit senden, ist un
situierte Angestellte, Selbstst
mehr zahlen. Schr
verdienende Mitte erreicht hat. Heute l
leichtfertig rechts liegen und will auf ihre Stimmen verzichten.
Kurzfristig geht es den Sozialdemokraten allein darum, einen
(weiteren) Absturz bei den Landtagswahlen im Osten zu verhindern.
Einen anderen Grund, die Pl
zu ver
Wahlurne will die SPD noch einmal als Gerechtigkeitspartei punkten.
Es ist aber schwer zu glauben, dass die Genossen das Ziel mit ihrem
Konzept der Verm
Das f
enth
ab welcher Verm
keine Angaben, was
Freibetr
Zutun des Besitzers im Wert steigen? Wie werden Kunstgegenst
bewertet? Alle diese Fragen bleibt die SPD schuldig.
Gerade weil das Konzept der SPD so nebul
nun genau die Neiddebatte, die die Partei angeblich verhindern will.
Und auch wenn es nur um die Frage gehen soll, welche Reichen,
Superreichen oder Million
Gemeinwesens dr
Bev
noch sozialdemokratisch w
Die Debatte um die Verm
Scheindebatte. Sie dient der Selbstvergewisserung einer
verunsicherten Partei. Denn es ist v
Verm
die Einnahmen aus der Steuer den L
der Gesetzgebung ein Wort mitreden. Die Bundesl
CDU, CSU oder auch FDP mitregieren, werden eine Verm
mittragen.
Es trifft zu, dass sich gro
auf relativ wenige Menschen konzentrieren. Es gibt Manager mit hohen,
ja
Anstrengung Verm
allein von Kapitalertr
unverdient. Aber: Alle diese Einkunftsarten werden bereits von
Steuern erfasst. Die SPD kann nicht plausibel erkl
versteuertes Einkommen erneut versteuert werden muss. Sie kann nicht
erkl
verbessern k
Vor allem aber leuchtet sehr vielen Menschen in diesem Land nicht
ein, weshalb der Staat trotz eines zehn Jahre dauernden
Wirtschaftsbooms und stetig steigender Steuereinnahmen noch immer
nicht mit seinem Geld auskommt.
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Datum: 26.08.2019 - 15:11 Uhr
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