BERLINER MORGENPOST: Herr Müller, stoppen Sie diesen Irrsinn / Leitartikel von Gilbert Schomaker zum Mietendeckel
(ots) - Der Name ist glatt gelogen: Es geht in Berlin nicht
mehr um einen Deckel, damit die Mieten nicht mehr steigen. Es geht um
die Enteignung breiter Volksschichten. Das, was im Hause von
Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) entwickelt wurde,
ist ein massiver Eingriff in die Eigentumsverh
Berliner. Wenn die Mieten zwangsweise auf vier, sechs oder acht Euro
pro Quadratmeter gesenkt werden, egal, wo eine Wohnung liegt oder wie
sie ausgestattet ist, ist das die Vorstufe zum Sozialismus. 30 Jahre
nach dem Fall der Mauer soll die Freiheit in Berlin wieder
eingeschr
handeln.
1. Der Finanzsenator: Matthias Kollatz (SPD) muss das Vorhaben
stoppen. Denn die
Steuereinnahmen, weil der Grundst
kommen wird. Sollten noch Wohnungen verkauft werden, dann weit unter
den bisher orts
Steuereinnahmen. Zudem muss Kollatz damit rechnen, dass bei den
Mieteinnahmen Tausender Kleinvermieter die Ertr
damit auch die Steuereinnahmen
stolz darauf, wie wirtschaftlich die landeseigenen Unternehmen
arbeiten. Jedes Jahr stellt er einen eigens daf
vor. Das wird sich
Wohnungsunternehmen werden in den Abw
mitsamt der Problematik, dass auch die Landesunternehmen Probleme mit
ihren Krediten bekommen, wenn die festeinkalkulierten Mieteinnahmen
sinken.
2. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Gr
ist durch ihr Amt dem Wohlergehen der Wirtschaft verpflichtet. Dass
man nicht alles guthei
tun - keine Frage. Aber die gesamte Stadt in Geiselhaft einer
millionenschweren Enteignung durch die Linke zu nehmen, kann Pop sich
nicht gefallen lassen. Denn Investoren werden
Jahrzehnte, einen Bogen um Berlin machen. Wenn ihre Investitionen
langfristig nicht sicher sind, dann wird eben auch in Berlin
langfristig niemand Geld investieren. Die Wirtschaft, die sich in den
vergangenen Jahren gut entwickelt hat, wird leiden. Zudem werden die
Auftr
Eigent
Immobilien investieren wird. Die Wirtschaftssenatorin muss also
eigentlich in Alarmstimmung sein. Pop muss die soziale
Marktwirtschaft mit einem Veto gegen den Linken-Plan verteidigen -
ansonsten muss sie zur
kein Vertrauen mehr haben.
3. Der Regierende B
eingreifen. Er hat einen Amtseid abgelegt, zum Wohl der Stadt zu
handeln. Der ganzen Stadt. Das Linken-Konzept schert alle
Kamm, es gibt keine differenzierte Betrachtung. Aus Sicht der Linken
gibt keine privaten Vermieter, die angemessene Mieten nehmen, die
sich k
investieren. In ihrem Weltbild gibt es nur die b
Ausbeuter - die es im Sozialismus ja nicht gibt. Mit diesem Konzept
treibt die Linke einen Keil in die Gesellschaft, in ein Berlin, das
vor gro
gemeinsam zu l
Bundesrepublik mit ihrer sozialen Marktwirtschaft. Herr M
sind Regierender B
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Datum: 25.08.2019 - 15:45 Uhr
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