BERLINER MORGENPOST: Das ist unprofessionell / Kommentar von Alexander Dinger zum Streit im Senat um Abschiebungen
(ots) - Beim Thema Abschiebungen leistet sich Berlin ein
unprofessionelles Hin und Her. Erst d
Fl
den Zutritt. Weil mehrere Beamte bereits Anzeigen bekamen, lenkte
Innensenator Andreas Geisel ein und setzte Abschiebungen damit quasi
au
erleichtert hat, kehrt die Innenverwaltung wieder zu ihrer alten
Weisung zur
Auffassung.
Nun ist f
man vermeiden wollte. Es existieren unter einem Dach zwei
Auffassungen. In der Realit
Heimleiter treffen, die ihnen den Zutritt verwehren k
nach den jeweiligen Vorgesetzten, h
Um es ganz klar zu sagen: Die Politik tr
dem R
geltendes Recht umsetzen, aber trotzdem mit Anzeigen rechnen m
Betroffen sind Heimleiter, die, w
gew
betroffen sind nicht zuletzt die Gefl
psychischen Ausnahmezustand auf eine offenbar unklare Rechtslage
treffen.
Bei diesem Streit offenbart sich aber auch, wie es um die
Koalition in Berlin steht. Innensenator Geisel hat die undankbare
Aufgabe, geltendes Recht umzusetzen. Das passt dem linken
Koalitionspartner nicht. Sozialsenatorin Elke Breitenbach spielt
lieber
Zur Erinnerung: Als es bei den Koalitionsverhandlungen 2016 um die
Verteilung der Ressorts ging, wollten weder Linke noch Gr
konfliktbeladene Innenressort haben.
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Datum: 21.08.2019 - 15:51 Uhr
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