Rheinische Post: Kommentar: Der Soli gehört abgeschafft - für alle
(ots) - Mit der Teilabschaffung des Soli hat
Finanzminister Olaf Scholz im Gesetzentwurf nichts anderes getan, als
im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Also m
aufregen? Doch. Der Plan des SPD- Parteivorsitzenden in spe ist dem
politischen Kalk
galoppierender Zustimmungs-Schwindsucht dringend beim Wahlvolk
punkten, die Groko insgesamt kann f
des schwarz-roten B
Ganze ist vor den September-Wahlen in drei ostdeutschen L
der Versuch, im Osten ein kleines Signal gegen den Sturz in die
Bedeutungslosigkeit zu senden. Politische Wirkung: null. Gleichzeitig
sollte Scholz den Plan vom Tisch ziehen, weil er verfassungsrechtlich
bedenklich ist. Die Karlsruher Richter haben 2010 entschieden, dass
Erg
nicht befristet werden m
Solidarpakts II
umstritten. Schwarz-Rot riskiert ein jahrelanges juristisches
Tauziehen um den Soli, das im Falle einer Niederlage politisch
weiteres Renommee kosten w
von R
Soli f
Verfassungskonformit
steuerliche Entlastungen will, sollte Mittelst
Gewerbetreibende nicht au
in denen eine Rezession droht. Wenn Soli, dann einer, den alle
zahlen, und das f
allemal besser und ehrlicher als eine Zusatzsteuer f
Besserverdiener durch die Hintert
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Datum: 21.08.2019 - 13:15 Uhr
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