Rheinische Post: Kommentar: Biesenbach ist kein Sprücheklopfer
(ots) - Gegen NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU)
stehen zwei Vorw
der Polizei werfen ihm vor, dass die Gerichte in NRW immer l
brauchen, um Straft
Biesenbach habe als fr
Verfahrenszeiten selbst stets kritisiert und liefere jetzt nicht
entsprechend. Deshalb sei er unglaubw
ist etwas dran. Als Oppositionspolitiker nahm Biesenbach den Mund bei
diesem Thema tats
aktuellen Statistik jetzt f
und kritisiert es sich eben leicht. In der Regierungsverantwortung
ist es wesentlich schwieriger, die beklagten Schieflagen dann auch zu
korrigieren. Nun sto
Oppositionszeiten sauer auf. Aber welcher Minister h
Problem nicht? Der schwerere Vorwurf, Biesenbach w
f
Zum einen, weil es auch Rechtsbereiche gibt, in denen die
NRW-Gerichte an Geschwindigkeit zugelegt haben. Bei Bu
Familienstreitigkeiten zum Beispiel. Zum anderen, weil die
Verfahrensdauer bei Gericht nur zum Teil von der Politik beeinflusst
werden kann. Gro
regelm
Justizminister nicht verhindern. Auch nicht, dass die Rechtslage in
vielen Bereichen immer komplizierter und damit streitbarer wird.
Biesenbachs wichtigste Stellschraube ist der Personalschl
da hat er geliefert - mit 1600 zus
Justiz seit seinem Amtsantritt. Spr
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Datum: 21.08.2019 - 13:14 Uhr
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