Neue Westfälische (Bielefeld): Straßenbaubeiträge in NRW
Richtige Richtung
Lothar Schmalen, Düsseldorf
(ots) - Die Stra
Seit Monaten. Und nicht nur in NRW. In fast allen Bundesl
es starken Protest gegen die bisherige Praxis. Die Beitr
anfallen, wenn Anliegerstra
deshalb auf immer weniger Akzeptanz, weil die Anlieger kaum bis gar
keinen Einfluss darauf haben, wann und f
saniert wird. Nicht selten m
f
existenzielle N
die Abschaffung der Stra
einer breiten B
Bewegung bislang zwar noch nicht erreicht, aber immerhin schon eine
Menge. Erm
Senkung der Zinss
entscheiden kann, mehr Transparenz bei der Planung der Bauma
durch die Kommune - die neue gesetzliche Regelung, die
NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach jetzt vorgelegt hat, bringt
einiges an realen Verbesserungen f
Effekt verspricht nicht die Gesetzes
F
Millionen Euro entlastet werden sollen. Da nach Sch
NRW-Verkehrsminister Hendrik W
bis 150 Millionen Euro an Stra
F
Es brauchte offenbar den Druck der Volksinitiative, immerhin der
gr
Landesregierung in Bewegung zu bringen. Immerhin ist sie jetzt auf
dem Weg in die richtige Richtung.
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Datum: 14.08.2019 - 14:00 Uhr
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