Rheinische Post: SPD will gesamtes Steuer- und Abgabensystem auf Nachhaltigkeit prüfen
(ots) - In der Debatte um eine Verankerung des
Klimaschutzes im Grundgesetz hat SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch
eine grundlegende "Es
ist sinnvoll, das gesamte Steuer- und Abgabensystem einschlie
der Subventionspraxis auf Nachhaltigkeit hin zu ", sagte
Miersch der D"Rheinischen Post" (Dienstag). Das
Finanzministerium unter Olaf Scholz (SPD) sei schon an der Aufgabe
dran. Miersch pochte zudem auf ein Klimaschutzgesetz als
Gesamtkonzept. "Die vielen Einzelvorschl
Wichtig ist, dass wir uns in den n
Gesamtkonzept einigen", sagte er. Auf den Vorschlag des bayerischen
Ministerpr
Grundgesetz zu verankern, antwortete Miersch mit Kritik an Bayerns
Windkraft-Politik: "F
bayerischen Abstandsregelungen der falsche Weg", sagte er. Sie seien
der Grund daf
Erliegen gebracht wurde. "Das wei", sagte Miersch.
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Datum: 29.07.2019 - 18:00 Uhr
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