Mittelbayerische Zeitung: Produktive Parlamentarier /Österreich verabschiedet eine Fülle von Gesetzen. Dieses "freie Spiel der Kräfte" ist kein Modell für Deutschland. Von Norbert Mappes-Niediek
(ots) - Endlich kommt das Rauchverbot, das eine
Mehrheit der Bev
des kettenrauchenden Vizekanzlers Strache gescheitert war. Und
Glyphosat wird verboten - das Pestizid, an dem die Bauernlobby bis
zuletzt festhielt, ebenfalls gegen den Willen einer klaren Mehrheit.
Was da alles auf einmal m
Parlament in Wien da vergangene Woche im "freien Spiel der Kr"
beschlossen hat - frei von Koalitionszw
kurze Woche der Anarchie von vielen auch tats
sehr, dass manche schon altliberale Morgenluft witterten und von
"Sternstunden des Parlaments" sprachen. Aber die Freiheit der
wechselnden Mehrheiten, m
unter Kanzler Sebastian Kurz Ende Mai, hat ihre T
laufenden Haushalt oder gar um die mittelfristige Finanzplanung
brauchen sich die Parlamentarier nicht zu scheren - woher das Geld
f
So warnte der Finanzminister der
gro
Parlament an zwei Sitzungstagen Mehrkosten in H
Euro verursacht! Schon einmal, vor der j
Parlament die wechselnden Mehrheiten dazu benutzt, erhebliche Kosten
zu verursachen, ohne sich um die Gegenfinanzierung zu k
Seither darf der Staat nicht mehr auf Einkommen und Verm
Pflegebed
Reflexe mobilisiert, irrt sich aber. Hier die verantwortungsvollen
(konservativen) Sparer, die sich nach den Regeln der schw
Hausfrau richten, dort die (linken) Gl
Geld um sich werfen: Diese eing
gr
Erh
tun: Beschlossen haben ihn die bisherigen Regierungspartner
FP
eine Mehrheit gehabt. Das Freiheitsgef
Parlamentarier jetzt zwei turbulente Wochen lang auskosten durften,
speist sich vor allem aus der Frustration, die sie von der gest
Regierung erdulden mussten: Noch mehr als seine Vorg
Kanzler Sebastian Kurz dem Hohen Hause seine Missachtung, erschien
selten zu Sitzungen und spielte, wenn er doch einmal kam,
demonstrativ mit dem Handy herum. Bei der strengen "Message control",
die Kurz seinen Ministern auferlegte, war f
Parlaments oder gar f
Regierungsfraktionen musste sich die Opposition vorgefertigte
Textbausteine oder w
Parlament nach dem Kurz-Sturz wie eine Schulklasse, der ein
autorit
Modell f
Wochen der Freiheit nicht ableiten - weder f
Deutschland, wo ebenfalls manche mit der Idee einer
Minderheitsregierung lieb
bis nichts zu sagen. Weder den Kanzler noch den Bundespr
d
einmal vorstellen. Das "Amtsgeheimnis" erlaubt der Regierung, den
Abgeordneten so gut wie jede substanzielle Auskunft zu verweigern.
Auf seine Sternstunde wird der Parlamentarismus in
noch viele Jahre warten m
im Volke wenig bekannt und schon gar nicht popul
der klatschs
Ehefrau des kompromittierten Ex-Vizekanzlers mit seinem Ibiza-Video.
Wird
wenigstens die Entmachtung eines Parlaments, wahlweise des
Bundesrates oder der Landtage, immer die erste Forderung.
Demokratische Reformen sind so ziemlich das letzte, was im zunehmend
autorit
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Datum: 08.07.2019 - 14:15 Uhr
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