BERLINER MORGENPOST: Erlaubt, aber fragwürdig / Leitartikel von Wolfgang Mulke zur Deutschen Umwelthilfe
(ots) - Kurzform: Es mag gute Gr
einer Selbstkontrolle der Wettbewerber gegeben haben. Doch wo sich
der Staat zur
Fall sind es einmal "die Guten" in ihrem Einsatz f
Verbraucher. Das
der Abmahnungen ein sehr fragw
diesem Zusammenhang
diskutieren statt
Umwelthilfe.
Der vollst
Umwelthilfe (DUH) sind bei Gerichtsverfahren des Vereins
aussichtslos. Ob im Kampf gegen die schlechte Luft in den St
oder wie jetzt gegen den Versuch, eine ihrer wichtigsten
Finanzierungsquellen auszutrocknen: Die Umwelthilfe geht so gut wie
immer als Sieger aus dem Gerichtssaal. Das hat vor allem zwei Gr
Erstens verf
Person des Anwalts Remo Klinger. Zweitens, und das ist der wichtigere
Grund, handelt sie innerhalb des gesetzlich vorgegebenen Rahmens. Das
hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Donnerstag wieder einmal
best
Verst
darf. Alles geht korrekt zu. Und trotzdem haftet der Abmahnpraxis der
Umwelthilfe ein fader Beigeschmack an. Es passt nicht recht in das
Rechtsverst
Nachl
zweifelhaft erscheint auch das Vorgehen, mit einer Art Fahnder durch
die Autoh
entdecken. Rechtens ist es trotzdem. Es zeigt sich nicht zum ersten
Mal als ein Schwachpunkt des Wettbewerbsrechts. Das war zum Beispiel
auch bei der Einf
Angst vor windigen Anwaltskanzleien auf bundesweitem Abmahnkurs war
seinerzeit gro
Jahren schon zu Opfern von heute nicht mehr existenten
Abmahnvereinen.
Praxis der Deutschen Umwelthilfe geh
Staat
Privatwirtschaft und ihren Verb
gegenseitig hinsichtlich der Einhaltung geltender Regeln. Es mag gute
Gr
gegeben haben. Doch wo sich der Staat zur
Recht ausgenutzt. In diesem Fall sind es einmal "die Guten" in ihrem
Einsatz f
genutzte Instrument der Abmahnungen ein sehr fragw
w
Wettbewerbsrechts zu diskutieren statt
Klagebefugnis f
jene merken, die dem Verein einen Feldzug gegen den wirtschaftlich so
erfolgreichen Dieselmotor unterstellen. Auch hier wurden Ursache und
Wirkung immer wieder durcheinandergebracht. Es waren Politiker, die
die Definition illegaler Abschalteinrichtungen in der Motorsteuerung
bewusst so schwammig formulierten, dass die Automobilindustrie dies
als Freibrief f
Umwelthilfe die Tricks aufdeckte, l
sind auch Politiker, die trotz der bekannten Missst
Kontrollen durch das zust
gesch
haben die Politik auf Trab gebracht. Unter dem Strich ist das j
Urteil wie auch schon vergangene Gerichtsentscheidungen vor allem ein
Beleg f
inhaltlichen Standpunkt des jeweiligen Betrachters ein Gewinn f
alle.
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Datum: 04.07.2019 - 14:43 Uhr
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