Rheinische Post: Kommentar /
Gerichteübernehmen Verkehrspolitik
= Von Florian Rinke
(ots) - Diskutieren, lamentieren, negieren - das war
bislang der Dreiklang der politischen Problembew
Deutschland, wenn es um die Luftreinhaltung ging. Obwohl die
Bundesrepublik die geltenden Grenzwerte einst auf Bundesebene mit
beschlossen hatte, zweifelte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)
lieber den Stand der Wissenschaft aufgrund der Einsch
paar Lungenfach
Messstationen, als pl"Diesel-Fahrverboten"
im Raum stand.
Nun wurde der Minister erneut eines besseren belehrt. Dass es
soweit kommen konnte, liegt auch daran, dass eine Regionalpartei ihre
Macht innerhalb der Bundesregierung nicht dazu verwendete, das Beste
f
Verkehrsministerium, seit 2010 gilt der europaweite
Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm im Jahresmittel. In den
folgenden zehn Jahren wurden die Fahrzeuge (Stichwort: SUV) gr
und die Gewinne der bayerischen Premiumhersteller Audi und BMW
sprudelten, w
deutschen Verkehr nicht wirklich kleiner wurde. Eine Maut wurde
geplant und von Gerichten kassiert, w
f
Mobilit
von Investoren einsammelten, blieb Deutschland dank eines
Personenbef
Millionen Diesel-Fahrer m
mit ihren Fahrzeugen noch in deutsche Innenst
das Urteil des EuGH noch einmal deutlich gemacht. Und was sagt der
CSU-Verkehrsminister? Scheuer sieht nach dem Urteil "keinen direkten
Handlungsbedarf". Ohne Worte.
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Datum: 26.06.2019 - 15:37 Uhr
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