Kölner Stadt-Anzeiger: Ex-Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs macht Karlsruhe mitverantwortlich für Erstarken des Rechtextremismus
(ots) - Michael Bertrams: Hoher Anteil an der zunehmenden
Unverfrorenheit - Entzug von Grundrechten nach Artikel 18 "nicht
zielf"
K
Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, macht das
Bundesverfassungsgericht mitverantwortlich f
rechtsextremer Kr"Der liberale Umgang des
Bundesverfassungsgerichts mit der Meinungsfreiheit von Neonazis hat
meines Erachtens einen hohen Anteil an der zunehmenden
Unverfrorenheit ihres Auftretens und daran, dass diese Neonazis bei
uns ein bedrohliches Klima geschaffen haben", schreibt der Jurist im
"K" (Dienstag-Ausgabe). Er wandte sich gegen
Versuche, einzelnen AfD-Funktion
Hetzern unter Berufung auf Artikel 18 des Grundgesetzes das
Grundrecht auf Aus
zuerst Ex-Generalsekret
Innenminister Horst Seehofer griff den Vorschlag auf.
Die "widerw
und nur schwer ertr", unterstrich Bertrams. Das
Bundesverfassungsgericht stelle sie jedoch - wie seine Rechtsprechung
zur Demonstrationsfreiheit f"politisch
missliebig" unter den Schutz der in Artikel 5 gew
Meinungsfreiheit, solange entsprechende
Strafbarkeit - etwa zur Volksverhetzung - nicht "Es
ist von daher ausgeschlossen, verfassungsrechtlich legitimierte
Meinungs
einer aggressiv k
Gef
sehen."
Die Karlsruher Rechtsprechung k"nicht dar
dass es sich bei den von Tauber und Seehofer in den Blick genommenen
AfD-Politikern um geistige Brandstifter handelt. Fraglich bleibt, wie
ihnen beizukommen ist. Eine Anwendung von Artikel 18 w
Bertrams'' Ansicht "nicht zielf". Es w
den Einwand erlauben, man wolle sie mundtot machen.
Bertrams hatte als Pr
M
verh
und Demonstrationsfreiheit aufgehoben wurden
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Datum: 24.06.2019 - 19:00 Uhr
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