Rheinische Post: Anwälte geben NRW-Schulministerin recht
(ots) - Im Fall der umstrittenen Auftragsvergabe an
eine FDP-Parteispenderin haben Juristen NRW-Schulministerin Yvonne
Gebauer (FDP) den R"Wir sind
das Verfahren den gesetzlichen Vorschriften entspricht", sagte Achim
Meier, Partner der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft, die die das
Ministerium beraten hatte, der D"Rheinischen Post"
(Donnerstag). Den Anw
Auftragnehmerin zuvor f
aber kein Grund, ihr den Auftrag nicht zu erteilen. "Alles andere
verst", sagte Meier. Die
Markterkundung habe ergeben, dass es keine vergleichbaren Angebote
gab. Damit gelte: "Der Schwellenwert ist nur sekund
Selbst wenn der Wert von 750.000 Euro
h
Wettbewerber gab." Zudem k
Digitalbus-Vertrag jederzeit k
auftauche, erg
Opposition wirft der Ministerin vor, der Firma einer Parteispenderin
ohne Ausschreibung einen Auftrag f
haben, der Grundschulen in NRW anf
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Datum: 19.06.2019 - 22:00 Uhr
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