BERLINER MORGENPOST: Ein Bürokratie-Monster / Leitartikel von Joachim Fahrun zum Mietendeckel
(ots) - Kurzform: Da liegt das Problem: Der Mietendeckel
ist als Not-Instrument allenfalls zeitweise zul
Juristen f
kauft sich mit den Eingriffen in die Rechte der Vermieter Zeit, um
die Notlage zu beheben, also ausreichend viele Wohnungen zu bauen.
Leider ist der Einsatz f
geringer ausgepr
Enteignungsfantasien.
Der vollst
Freude haben an dem, was der Berliner Senat am Dienstag beschlossen
hat. Mit dem Mietendeckel, der f
nicht-mietpreisgebundenen Wohnungen Kostenerh
betritt die rot-rot-gr
Klagen sind zu erwarten. Ob das Land wirklich die
Gesetzgebungskompetenz hat, um ein solches Berliner Mietengesetz zu
erlassen, ist nur die eine Frage. Ob der Senat tats
Wohnungsnot f
pauschalen Mietendeckel
strittig sein. Und ob, wie in den Eckpunkten vorgesehen, auch Mieten
r
besch
ebenfalls unter steigenden Mieten leiden, werden die Politiker genau
hinschauen, wie der Berliner Konflikt ausgeht. Der Mietendeckel ist
ein Beschluss, der wahrlich einem linken Politikkonzept folgt. Das
Instrument hilft zwar vordergr
auf dem Wohnungsmarkt f
fehlende preiswerte Wohnungen - wird der Mietendeckel nicht l
Gegenteil. Denn er belastet mit den kommunalen Wohnungsgesellschaften
und den Genossenschaften genau jene Akteure, die g
errichten sollen. Und er ist vor allem ein B
so pauschal, wie es Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher
(Linke) am Dienstag darstellte, werden die Folgen keineswegs
ausfallen. Energetische Sanierung, so wurde auf Druck der Gr
die Eckpunkte aufgenommen, soll weiter m
Wohnkosten dadurch am Ende nicht um mehr als 50 Cent pro Quadratmeter
steigen. Alle anderen unaufschiebbaren Modernisierungen sollen
Beh
Investitionsbank soll dabei mitwirken. Wie viele Besch
welcher Qualifikation diese wom
dar
auch die
sich bisher mit Erh
erh
Senat versucht zwar, mit dem Mietendeckel in Berlin Exzesse zu
verhindern und Vermieter, die exorbitante Mieten erheben, zu
bestrafen. Dabei trifft der Senat aber auch all jene Eigent
sich korrekt verhalten - wie Genossenschaften, viele Privatvermieter
und die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Und der Senat bl
den eigenen Apparat auf, um die Sache zu kontrollieren. Angesichts
anderer Leistungen der Berliner
schleppende Bearbeitung wahrlich ein Wunder. Dieselben Mitarbeiter
k
ausstellen und so einen wirklichen Beitrag gegen die Wohnungsnot
leisten. Denn das ist sicher: Das Investitionsklima f
Wohnungsbau wird sich in Berlin durch den Mietendeckel weiter
verschlechtern. Da liegt das Problem: Der Mietendeckel ist als
Not-Instrument allenfalls zeitweise zul
die SPD-Fraktion mahnend hervorgehoben haben. Die Stadt kauft sich
mit den Eingriffen in die Rechte der Vermieter Zeit, um die Notlage
zu beheben, also ausreichend viele Wohnungen zu bauen. Leider ist der
Einsatz f
als bei Mieterh
Pressekontakt:
BERLINER MORGENPOST
Telefon: 030/887277 - 878
bmcvd(at)morgenpost.de
Original-Content von: BERLINER MORGENPOST,
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 18.06.2019 - 14:07 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1535693
Anzahl Zeichen: 4675
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:
Berlin
Telefon:
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Meldungsart:
Versandart:
Freigabedatum:
Anmerkungen:
Diese Pressemitteilung wurde bisher 65 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"BERLINER MORGENPOST: Ein Bürokratie-Monster / Leitartikel von Joachim Fahrun zum Mietendeckel
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
BERLINER MORGENPOST (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
