BERLINER MORGENPOST: Ein ungeheurer Verdacht / Leitartikel von Miguel Sanches zum Mordfall Lübcke
(ots) - Kurzform: Die Unschuldsvermutung gilt auch f
Verd
45-J
T
gleichwohl aus anderen Motiven ver
r
schon noch die Frage, ob der Verd
als Teil eines Netzwerks. Hatte er Komplizen? Im Hinterkopf hat man
da unweigerlich den NSU-Terror. Sollte sich zweifelsfrei
herausstellen, dass L
sein Fall eine neue Dimension an - aber erst dann, nur dann.
Der vollst
Verschw
Verdacht ge
gewesen sein k
Der Generalbundesanwalt h
hessischen Beh
es Signalcharakter: In Karlsruhe geht man von einer politischen
Gewalttat aus, von einem Einzelt
Hintergrund. Halten wir zun
Menschen, die Fl"Wir schaffen
das" beherzigt haben, wurde der Regierungspr
und heftigst angefeindet, bis hin zu Morddrohungen. Seine W
sogar
ihre Freude dar
verhaftet wurde, spricht eine DNA-Spur. Zum Bild passt, dass er
polizeibekannt, gewaltt
hatte. Das gibt dem Fall L
zugleich sehr unheilvolle Wendung. Seit den Verbrechen der
NSU-Terrorbande kann sich keine Sicherheitsbeh
kriminelle (Gewalt-)Potenzial der Szene zu untersch
relativ hohe Zahl von "offenen", also bislang nicht vollstreckten
Haftbefehlen, ruft ein Unbehagen hervor. Ein Polizeiversagen darf
sich nicht wiederholen. Gerade der Generalbundesanwalt hat in den
vergangenen Jahren keinen Zweifel aufkommen lassen, dass er
sensibilisiert ist. Das hat er mehrfach bewiesen. Das belegt zum
einen der Fall des Bundeswehroffiziers Franco A., wo die Beweislage
freilich d
anderen sind da die Ermittlungen gegen die mutma
"Revolution Chemnitz", einem F
Skinheads, Neonazis und Angeh
eine Anklage nur eine Frage der Zeit sein. Dass die Szene nicht nur
verbalradikal ist, zeigten in der j
Messerattacken auf die K
auf ihren Kollegen aus dem sauerl
ein Muster, das zum Fall L
Verdacht, eine Verhaftung, eine Spur, ja, die beste,
differenzierteste Anklage ist kein Schuldspruch. Die Beweisw
obliegt dem Gericht. Ein gewissenhafter Richter muss jeden Stein
umdrehen. Im Rechtsstaat muss jeder so lange als unschuldig angesehen
werden, bis er von einem Gericht rechtskr
Die Unschuldsvermutung gilt auch f
Es kann sich herausstellen, dass der 45-J
dass der Mann zwar zweifelsfrei als T
zu Neonazis hat, der Mord gleichwohl aus anderen Motiven ver
worden ist. Vieles erscheint r
Schuldfall zum Beispiel schon noch die Frage, ob der Verd
allein gehandelt hat oder als Teil eines Netzwerks. Hatte er
Komplizen? Im Hinterkopf hat man da unweigerlich den NSU-Terror. Dass
Gr
im Bundestag gefordert haben, ist ein Reflex, den sie besser
unterdr
nicht viel sagen. Man muss den Fall nicht extra politisieren. Sollte
sich zweifelsfrei herausstellen, dass L
Mordes war, nimmt sein Fall eine neue Dimension an - aber erst dann,
nur dann.
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Datum: 17.06.2019 - 14:09 Uhr
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