Rheinische Post: Linnemann fordert im Gegenzug zu Soli-Einigung auch Einigung auf Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung
(ots) - Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) hat
die SPD aufgefordert, im Gegenzug f
vollst
Bed"Wir m
fair bleiben. So wie ich mich an den Koalitionsvertrag halte und den
ersten Schritt beim Soli-Abbau mittrage, erwarte ich von der SPD,
dass sie nicht noch bei der Grundrente draufpackt", sagte Linnemann
der D"Rheinischen Post" (Samstag). "Die Bedarfspr
muss bleiben", sagte der Chef der Mittelstandsvereinigung MIT von
CDU/CSU. Die Unionsfraktion hatte am Freitag eingewilligt, den
Solidarit
abzuschaffen, wie von der SPD gefordert. "Bei der Halbzeitbilanz im
Herbst k
Der Koalitionsvertrag geh", sagte Linnemann. "Ich
werde mich vor allem f
zweiten Schritt zum Soli-Abbau einsetzen."
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Datum: 14.06.2019 - 18:00 Uhr
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