BERLINER MORGENPOST: Das Problem Abschiebung / Kommentar von Joachim Fahrun
(ots) - Dass die Linken dagegen sind, abgelehnte
Asylbewerber aus Deutschland abzuschieben, sollte niemanden
ausgiebig die Praxis, ausreisepflichtige Personen auch tats
au
rot-rot-gr
noch einmal zur
setzt in Berlin eher auf freiwillige Ausreise. Hartes Durchgreifen
ist verp
Jetzt r
Fl
doch, dann nur mit richterlichem Durchsuchungsbeschluss ins Haus zu
lassen, um Menschen zur Abschiebung abzuholen. Diese juristische
Trickserei ist vor allem ein Tiefschlag gegen den Koalitionspartner.
Kein Wunder, dass der f
Geisel (SPD) stinksauer ist. Er ist verpflichtet, die unsch
Aufgabe zu erf
zeigt, wie belastet das Verh
Nun liegt es nicht nur an der Linkspartei, wenn weniger Menschen
abgeschoben werden. Bundesweit sind die Zahlen r
mussten 23.600 Personen gehen, zwei Jahre zuvor waren es mehr als
25.000. Auch andere Bundesl
geltendes Recht umzusetzen.
Da gibt es zwei M
Sicherheitsbeh
bringen. Das h
Oder die Politik macht sich ehrlich und verteilt gro
Aufenthaltstitel f
zwischen Breitenbach und Geisel hilft niemandem.
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Datum: 26.05.2019 - 16:31 Uhr
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