Der Tagesspiegel: FDP-Chef Lindner will Enteignungs-Artikel aus dem Grundgesetz streichen
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(ots) - Wegen des Berliner Volksbegehrens zur Enteignung
von Wohnungskonzernen will die FDP-Spitze per Grundgesetz
Vorhaben die juristische Grundlage entziehen. "Artikel 15 passt nicht
zur sozialen Marktwirtschaft. "Er ist ein Verfassungsrelikt und wurde
aus gutem Grund nie angewandt", sagte der FDP-Vorsitzende Christian
Lindner dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe): "Ihn abzuschaffen,
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auf das Wesentliche lenken."
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Datum: 24.04.2019 - 19:00 Uhr
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