BERLINER MORGENPOST: Der Bund ist zu knauserig / Kommentar von Ulrich Kraetzer zu Kosten der Hauptstadt-Sicherheit
(ots) - Kurzform: F
hauptstadtbedingten Aufgaben zahlt der Bund Berlin eine j
Pauschale. Mindestens im Bereich der inneren Sicherheit deckt diese
die tats
des Berliner Landeshaushalts - und erst recht gemessen am Haushalt
des Bundes - ist der Fehlbetrag zwar
sollte der Bund seine notorische Knauserigkeit aber endlich aufgeben
und die tats
ansetzen - sp
werden muss.
Der vollst
Demonstrationen - und oft richtet sich der Protest gegen die
Bundesregierung. Das ist nicht nur legitim, es ist sogar gut so, denn
solange sie nicht aus dem Ruder laufen, sind Demonstrationen Zeichen
einer funktionierenden Demokratie. Demonstrationen kosten aber Geld,
denn die Polizei muss gew
wahrnehmen k
umschl
Eins
Hinzukommen Aufwendungen f
die Botschaften oder Konsulate bewachen. Auch diese Kosten zahlt das
Land - obwohl, so sollte man meinen, es doch Aufgabe des Bundes sein
sollte. Immerhin: F
Aufgaben zahlt der Bund Berlin eine j
im Bereich der inneren Sicherheit deckt diese die tats
Kosten aber nicht ab. Gemessen an der Gesamtsumme des Berliner
Landeshaushalts - und erst recht gemessen am Haushalt des Bundes -
ist der Fehlbetrag zwar
seine notorische Knauserigkeit aber endlich aufgeben und die
tats
sp
Denn nat
boomende Wirtschaft, das reiche Kulturleben, die Einnahmen durch den
Tourismus: All das gebe es nicht, wenn hier nicht auch die Regierung
w
Berlin sollten sich zusammensetzen - und zwar rechtzeitig. Denn ein
erneuter Streit, wie es ihn bisher jedes Mal gab, wenn der Vertrag
neu verhandelt wurde, w
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Datum: 23.04.2019 - 14:07 Uhr
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