Rheinische Post: Grünen-Fraktionsvize lehnt erweiterte Befugnisse für Verfassungsschutz strikt ab
(ots) - Der stellvertretende Fraktionschef der Gr
im Bundestag, Konstantin von Notz, hat Verfassungsschutzpr
Thomas Haldenwang widersprochen, der erweiterte Befugnisse f
Geheimdienst zur Beobachtung islamistischer Gef
"Nat
bez
R
bei den letzten Anschl
Informationen, sondern ihre korrekte Weitergabe und Einordnung das
Problem war", sagte von Notz der D"Rheinischen Post"
(Montag). Daf
Berliner Breitscheidplatz exemplarisch. Auch die
Kindern sei keine rechtsstaatliche Option, betonte von Notz. "Den
Einsatz von verdeckten staatlichen Ma
eigentlich nur aus Unrechtsstaaten." Ziel staatlicher Ma
sollten diejenigen sein, die Kinder instruierten und
instrumentalisierten. "Hier m
handeln."
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Datum: 14.04.2019 - 08:25 Uhr
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