Rheinische Post: FDP appelliert an Merkel, EU-weit Uploadfilter doch noch zu verhindern
(ots) - Die FDP hat Bundeskanzlerin Angela Merkel
aufgefordert, europaweite Uploadfilter zur Sicherung des
Urheberrechtes im Rat der Staats- und Regierungschefs noch zu
verhindern. In einem der D"Rheinischen Post" (Montag)
vorliegenden Brief an Merkel schrieb FDP-Generalsekret
Beer, es gebe noch ein kleines Zeitfenster, einen Urheberrechtsschutz
im Netz zu schaffen, der auch ohne Uploadfilter auskomme. "Deswegen
bitte ich Sie, Ihren Koalitionsvertrag mit der SPD in diesem Punkt zu
erf
Uploadfilter enth", unterstrich Beer. Es gebe Hinweise darauf,
dass die Strategie der Bundesregierung, Uploadfilter nur in der
nationalen Umsetzung in Deutschland zu vermeiden, keine gangbare
L
Zusammenhang bereits vor Vertragsverletzungsverfahren gegen
Deutschland gewarnt.
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Datum: 07.04.2019 - 18:00 Uhr
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