Section Control-Urteil muss Signalwirkung für das Polizeigesetz haben
(ots) - In einer Eilentscheidung hat das
Verwaltungsgericht Hannover heute die Streckenabschnittskontrolle
(Section Control) auf der B6 f
nicht gestattet, vom Kennzeichen des Kl
machen, um damit Geschwindigkeitskontrollen durchzuf
"Dies ist ein Sieg f
Selbstbestimmung. Auch die zugelassene Berufung kann kein anderes
Ergebnis bringen. Wir haben das bereits vorhergesagt [2]," res
Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen. "Wie
der Gesetzgeber immer wieder versucht, Grundrechte sehenden Auges
au
f
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die nicht weniger angreifbar sind. Denn ob es nun ein bestehendes
oder ein erst noch zu beschlie
f
Grundrechtsversto
festgestellten Geschwindigkeits
Verwarngeld zahlen soll, Einspruch einzulegen."
Keine Vorgaben hat das Gericht gemacht, wie unter Beibehaltung der
Technik dem Urteil gefolgt werden kann.
"Dass man nicht umhin kommt, die Anlage sofort au
nehmen, hat nun auch endlich Innenminister Boris Pistorius erkannt
[3], das ist doch wenigstens etwas," stellt Adam Wolf, Politischer
Gesch"Es ist
bedauerlich, das dieser 15.000-fache Grundrechtsversto
juristische Folgen haben kann. Ansonsten w
von CDU und SPD, die so vom neuen Polizeigesetz schw
etwas vorsichtiger agieren. Denn dann w
Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages mit den Worten
"verfassungswidrig" oder "verfassungsrechtlich bedenklich"
geschm
geplant. Wie Section Control wird auch der Rest dieses Gesetzentwurfs
in weiten Teilen keinen Prozess
m"
Quellen:
[1] Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts v. 12.03.19
http://ots.de/3tDtD3
[2] Pressemitteilung der Piraten Niedersachsen v. 07.02.19
http://ots.de/5gJ8O1
[3] Bericht der HAZ v. 12.03.19 http://ots.de/T70Iip
Pressekontakt:
Piratenpartei Niedersachsen
Haltenhoffstr. 50
30167 Hannover
Mail: vorstand(at)piraten-nds.de
Mobil: +49 (0) 511 92050912
Thomas Ganskow
Vorsitzender
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Datum: 12.03.2019 - 14:12 Uhr
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